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Befreiung von der Ausweispflicht beim Bürgerservice beantragen

Eine Vorsprache beim Bürgerservice der Kommune kann aus unterschiedlichen Gründen erforderlich sein. Vor allem Menschen, die nach einem Umzug die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt vornehmen möchten, werden im Bürgerbüro vorstellig. Auch Angelegenheiten, die mit dem Personalausweis in Zusammenhang stehen, werden im Bürgeramt geregelt. Hier kann man einen neuen Personalausweis beantragen, sich aber gegebenenfalls auch von der Ausweispflicht befreien lassen. Was es damit auf sich hat, sollten Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung bringen.

Das besagt die Ausweispflicht

Unter einer Ausweispflicht versteht man die Pflicht, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Das geht aber nicht zwingend mit einer Mitführungspflicht einher. Wer von einer Ausweispflicht betroffen ist, muss somit im Besitz eines gültigen Ausweisdokuments sein, dieses aber nicht zwingend immer mit sich führen.

Diese Regelungen zur Ausweispflicht in Deutschland gibt es

Deutsche Staatsbürger:innen haben eine Ausweispflicht in Deutschland. § 1 Personalausweisgesetzt definiert die allgemeine Ausweispflicht. Wer die folgenden Voraussetzungen erfüllt, muss demnach einen gültigen Ausweis besitzen:

  • Mindestalter 16 Jahre
  • allgemeine Meldepflicht in Deutschland beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
  • Deutsche:r im Sinne des Art. 116 Absatz 1 GG

Durch die Ausweispflicht ist somit vorgeschrieben, dass deutsche Bundesbürger:innen ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Besitz eines amtlichen Identitätsnachweises sein müssen. Auf Verlangen berechtigter Behörden ist der Ausweis zur Identitätsfeststellung vorzulegen.

Mögliche Ausnahmen von der Ausweispflicht

Die Ausweispflicht gilt grundsätzlich für alle Bundesbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Es gibt allerdings auch einzelne Ausnahmen. So ist eine Befreiung von der Ausweispflicht nicht ausgeschlossen und ausnahmsweise für die folgenden Personen möglich:

  • stark pflegebedürftige Personen
  • schwerbehinderte Personen
  • Personen, die dauerhaft in einem Pflegeheim leben

Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen immobil sind und daher das Haus nicht verlassen können, sind nicht in der Lage, im Bürgerbüro zu erscheinen, um einen Personalausweis zu beantragen beziehungsweise zu verlängern. Indem man eine Befreiung von der Ausweispflicht beantragt, kann man dieses Problem lösen.

Checkliste: Diese Unterlagen sind für die Befreiung von der Ausweispflicht erforderlich

Die Befreiung von der Ausweispflicht ist eine Ausnahmeregelung für Menschen, die gesundheitlich stark eingeschränkt und daher immobil sind. Diese werden aber keineswegs automatisch von der Ausweispflicht befreit, sondern müssen diese beim Bürgerservice beantragen. Wichtig zu wissen ist dabei, dass dazu die folgenden Unterlagen erforderlich sind:

  • ausgefüllter Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht
  • Nachweis der Immobilität durch ein ärztliches Attest, eine Bescheinigung des Pflegeheims oder eine andere Stelle
5 Tipps rund um die Ausweispflicht

Die Ausweispflicht in Deutschland gilt grundsätzlich für alle Bundesbürger:innen gleichermaßen. Trotzdem ist das Wissen um die Ausweispflicht nicht allzu weit verbreitet. Aus diesem Grund gibt es nachfolgend fünf kurze Tipps für alle, die der Ausweispflicht gerecht werden wollen:

  • Beachten Sie, dass die Ausweispflicht nicht zwingend mit einer Mitführungspflicht einhergeht!
  • Hinterfragen Sie, ob in Ihrem Beruf eine Ausweis- und Mitführungspflicht besteht!
  • Achten Sie darauf, dass Ihr Ausweis gültig ist und kümmern Sie sich rechtzeitig um eine Verlängerung!
  • Nutzen Sie die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises, um sich digital ausweisen zu können!
  • Lassen Sie sich bei einer dauerhaften Immobilität von der Ausweispflicht befreien!

FAQs

Was besagt die Ausweispflicht?

Die Ausweispflicht besagt, dass man verpflichtet ist, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen und in bestimmten Situationen vorzeigen können müssen. Diese Regelung dient zur Identifikation einer Person und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Man muss den Ausweis auf Verlangen von berechtigten Personen oder Behörden vorzeigen. Bei Verstößen können Bußgelder oder andere Sanktionen verhängt werden.

Warum muss man seinen Ausweis stets mitführen?

Es besteht grundsätzlich eine Ausweispflicht für alle Personen ab 16 Jahren. Jedoch gibt es keine generelle Mitführpflicht des Ausweises.Die Pflicht besteht darin, den Ausweis zu besitzen und auf Verlangen einer berechtigten Person vorzulegen. Es ist aber ratsam, den Ausweis möglichst immer bei sich zu tragen, um beispielsweise bei Polizeikontrollen, Behördengängen oder in bestimmten Situationen eine Identitätsfeststellung zu ermöglichen.

Wer kann sich von der Ausweispflicht befreien lassen?

Gemäß den Bestimmungen des Personalausweisgesetzes (PAuswG) können sich Personen von der Ausweispflicht befreien lassen, wenn sie aufgrund einer dauerhaften Behinderung nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können oder voraussichtlich dauerhaft in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind. Eine der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Ausweispflicht ist in der Regel, dass die betroffene Person auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde. Zur Beantragung der Befreiung sind bestimmte Unterlagen erforderlich, die als Nachweis dienen, wie alle abgelaufenen Ausweisdokumente der Person, ein ärztliches Attest über die Erkrankung oder Behinderung sowie der Betreuerausweis oder eine Vollmacht.

Wo kann man die Befreiung von der Ausweispflicht beantragen?

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann beim zuständigen Bürgeramt beantragt werden. Man sollte vorab einen Termin vereinbaren und sich über die genauen Anforderungen und das Verfahren in der jeweiligen Stadt zu informieren. Der Antrag kann meistens persönlich vor Ort gestellt aber in einigen Fällen kann auch schriftlich per Post eingereicht werden. Nach Prüfung des Antrags stellt die Behörde eine Bescheinigung über die Befreiung aus.